Lebensversicherung muss nicht zwingend aufgelöst werden bei Arbeitslosigkeit

Damit Hartz 4 gezahlt werden kann, muss ein Arbeitsloser Bürger nicht zwingend seine Lebensversicherung verkaufen. Eigentlich gilt: Im Falle eines Beantragung von Arbeitslosengeld II muss der Arbeitslose alle Vermögenswerte liquide machen und aufbrauchen, bevor Hartz IV fliesst. Das Sozialgericht in Kassel entschied jetzt anders.

Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht. Nach dem Urteil müssen Jobcenter genauer prüfen ob eine Härtefall vorliegt. Liegt dieser vor, so ist es dem Arbeitslosen nicht zumutbar die Versicherung zu veräussern.


Im genannten Fall hatte eine 59 Jährige, behinderte Frau Arbeitslosengeld II beantragt. Vorher war Sie 30 Jahre lang Selbstständig und zahlte daher keine Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse ein. Daher sparte Sie für Ihre Versorgung im alter rund 80.000 Euro in diversen Lebensversicherungen an. Hinzu wäre ein Anspruch auf ca. 250 Euro Rente mit 65 Jahren gekommen. Das Zuständige Jobcenter wies Ihren Antrag auf Hartz 4 mit dem Hinweis ab, das Sie erst Ihre Lebensversicherungen verkaufen müsse, bevor Sie Hartz IV beziehen kann. Die Frau habe sich einen Grossteil ihres Lebens vom Solidarsystem abgewandt, weshalb die Verwertung ihrer Versicherungen zumutbar sei. Auch ein Härtefall läge nicht vor. Dem Amt war auch wichtig das die Frau in den Verträgen Ihrer Lebensversicherungen nicht ausgeschlossen hatte, das vor dem Rentenalter kein Kapital kann.

Das Sozialgericht hat anders entschieden: Es ist nach dem Urteil nicht nur der gesetzlich geforderte Verwertungsausschluss entscheiden ist. Die Richter sahen es als massgeblich an, das die diversen Lebensversicherungen ausschliesslich der Altersvorsorge dienen.


Die Lebensversicherungen müssen demnach nicht aufgelöst werden. (Aktenzeichen: B 14 AS 35/08 R)

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