Ursula von der Leyen will Geringverdiener fördern und Altersarmut bekämpfen
Das Rentenproblem in Deutschland ist hausgemacht. Was aber nicht heißt, dass es nicht die Möglichkeit gibt, mit der ein oder anderen Strategie diese Probleme zumindest ein wenig beiseite zu schieben. Das hat sich auch Ursula von der Leyen, Ministerin für Arbeit, gedacht. Sie will Geringverdiener fördern und Altersarmut bekämpfen.
Größter Etat des Arbeitsministeriums fließt an Deutsche Rentenversicherung Der größte Etat im Haushalt des Arbeitsministeriums fließt direkt an die Deutsche Rentenversicherung, nämlich etwa 80 Milliarden Euro. Gleichzeitig hat die Arbeitsministerin eine neue Diskussion über das Geld entfacht, welches die Deutschen im Alter zur Verfügung haben sollen. Die Kommission, die von der Leyen begründet hat, nennt sich "Regierungsdialog Rente" und behandelt brisante Themen, wie Altersarmut, Rente mit 67 und Mindestrente.
Gespräch mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Experten ist noch offen
Aus dem Ministerium von von der Leyen heißt es, dass das Gespräch mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Experten noch offen sei. Bislang wollte man der Öffentlichkeit noch nicht mehr verraten. Doch es ist bereits einiges durchgesickert. So will die Arbeitsministerin ähnlich wie beim Elterngeld die gesetzliche Rente neu beleben. Das heißt eine Mindestrente für Menschen, die ein Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, ist aktuell im Gespräch. Hintergrund des Ganzen ist, dass Geringverdiener im Alter nicht zu Sozialfällen werden sollen.
„Konzept gegen Altersarmut ohne Tabus und Denkverbote“ gefordert
In diesem Zusammenhang gibt es auch Stimmen in der Unionsfraktion. So möchte die Vizefraktionschefin Ingrid Fischbach ein "Konzept gegen Altersarmut ohne Tabus und Denkverbote", während Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer von einer "Rente nach Mindesteinkommen" für alle, die nach 35 Jahren "nicht wesentlich über das Grundsicherungsniveau hinauskommen" spricht.
Hinzuverdienst-Grenzen für Rentner sollen angehoben werden
Dafür erhält sie Beifall von der SPD und erntet Kritik vom Wirtschaftsflügel der CDU und der FDP. Und genau das ist auch der Grund, warum von der Leyen ins Gespräch bringen wird, dass die Hinzuverdienst-Grenzen für Rentner angehoben werden sollen. Außerdem soll die Ministerin planen, für krankheitsbedingte Frührentner mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Hintergrund sind die brisanten Zahlen zu psychischen Erkrankungen und Erwerbsminderungsrenten.
Übergang vom Arbeitsleben in Rentenalter soll flexibler gestaltet werden
Das Ministerium überlegt überdies, wie man den Übergang vom Arbeitsleben in das Rentenalter flexibler gestalten kann. Man hofft, so die Rente mit 67 abfedern zu können. Allerdings warnte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft im Gespräch mit dem "Abendblatt": "Es sollte Klarheit darüber bestehen, dass es bei der Rente mit 67 keinen Rückschritt geben darf." Im Hinblick auf die Erwerbsquote der 55-bis 64-jährigen, die in den vergangenen Jahren auf nahezu 60 % gestiegen ist, sagte der Direktor: "Diese Entwicklung darf man nicht zurückdrehen. Das größte Armutsrisiko ist geringfügige Beschäftigung. Deshalb ist der wichtigste Hebel gegen Altersarmut der Arbeitsmarkt."
Deutschen Rentnern geht es statistisch gesehen gar nicht so schlecht
Derzeit bekommt ein Standardrentner jeden Monat 1.209 Euro und hat 45 Jahre lang das Durchschnittseinkommen der Deutschen bezogen und gleichzeitig in die Rentenkasse eingezahlt. Dass es unseren Rentnern statistisch gesehen gar nicht so schlecht geht, weiß auch IW-Direktor Hüther, der sagte, dass die derzeitige Rentnergeneration die wohlhabendste in der Geschichte der Bundesrepublik ist.
400.000 Rentner bekommen Grundsicherung
Allerdings wird sich dies in Zukunft ändern. Denn derzeit erhalten etwa 400.000 Rentner die Grundsicherung, auch das Hartz IV für Senioren genannt. Im Vergleich mit der Europäischen Union liegt Deutschland aber im Hinblick auf die Altersarmut auf den hinteren Plätzen. Ein Problem ist aber, dass die Einkünfte der Rentner nicht mehr so stark steigen wie die Gehälter. So kritisiert die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, "Die Löhne und Gehälter laufen den Renten davon". Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm gibt hingegen seinem Nachfolger Walter Riester die Schuld am sinkenden Rentenniveau und sagte "Die Regierung Schröder hatte die Riester-Rente als Ergänzung eingeführt – und dafür das Rentenniveau reduziert."
Immer mehr Rentner haben neben gesetzliche Rente weitere Einnahmequellen
Was bisher verschwiegen wurde: Der Staat fördert durch Riester- und Betriebsrenten die private Altersvorsorge mit mehreren Milliarden. Und die Tatsache, dass die deutschen Bundesbürger umdenken, hat dazu geführt, dass die gesetzliche Rente im Schnitt nur noch 65 % des Einkommens von Senioren ausmacht. Andere Einnahmequellen sind für Senioren eine private Zusatzvorsorge, eine Betriebsrente oder andere Einkünfte.
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