|
Ursula von der Leyen: Nachbesserungen bei Zuschussrente |
|
Dienstag, 17. Januar 2012 |
Ursula von der Leyen: Nachbesserungen bei Zuschussrente
Im Interview mit dem Magazin WirtschaftsWoche stellte Ursula von der Leyen klar: "Wir werden in unseren Gesetzentwurf viele Anregungen des Rentendialoges aufnehmen." Es soll zu entscheidenden Nachbesserungen bei der Zuschussrente kommen.
Zuschussrente für privat Vorsorgende geplant
Vor einiger Zeit hatten sowohl die Deutsche Rentenversicherung als auch Gewerkschaften und Arbeitgeber die entworfenen Pläne des Ministeriums scharf kritisiert. Darauf reagierte von der Leyen jetzt und kündigte an: "Wer lange Zeit gearbeitet, sich gekümmert und zusätzlich vorgesorgt hat, der kann damit rechnen, dass wir seine jährlichen Rentenbeiträge aufstocken." Man wolle die erworbenen Rentenpunkte von Arbeit, Kindern und Pflege insgesamt besser stellen, sagte die Politikerin. Eine Voraussetzung dafür sei aber, dass die betroffenen Personen auch eine private Altersvorsorge abgeschlossen haben. Laut der CDU-Politikerin wird der "Deckel für die Zuschussrente bei 850 Euro bleiben".
Ähnlichkeit zu „Rente nach Mindesteinkommen“
Das, was das Ministerium beabsichtigt, ähnelt sehr stark der "Rente nach Mindesteinkommen", die bis 1992 in Deutschland Standard war. Hintergrund: Kleine Renten langjährig Versicherter, die auch eine private Altersvorsorge betrieben haben, sollten unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufstockung der Rente auf 850 Euro bekommen. Allerdings gab es immer wieder Kritiker, die diese Regelung als "systemfremde Fürsorgeleistung" bezeichneten.
Starke Änderungen bei Rente geplant
Aktuell gibt es starke Änderungspläne, was die Rentenpläne anbelangt. Demnach will von der Leyen die Kosten für die Zuschussrente nicht mehr nur aus Steuermitteln aufbringen, was wiederum für Widerstand im Finanzministerium sorgt. Derzeit gibt es laut von der Leyen deshalb intensive Gespräche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dazu merkte die Politikerin an "Schon jetzt ist die Rente ein Mix aus Beiträgen und Steuern, und auch die Zuschussrente wird ein Mix aus Beiträgen und Steuern sein."
Selbstständige sollen zur Altersvorsorge gezwungen werden
Weitere Überlegungen der Ministerin sind, Selbstständige in Zukunft dazu verpflichten, Altersvorsorgemaßnahmen zu betreiben. Von der Leyen fordert, dass Selbstständige im Grundsatz eine Pflicht zur Altersvorsorge haben müssen. Ansonsten läge das Risiko bei der Gemeinschaft und die Grundsicherung müsse zahlen, wenn das Geld am Ende nicht reiche. Diese Pläne hatten schon vor einigen Wochen für heftige Kritik gesorgt.
Wahlmöglichkeit für Selbstständige
Das scheint die Ministerin auch zu der Überlegung veranlasst zu haben, Selbstständigen die Wahl zu lassen, ob diese sich in die gesetzlichen Rentenkasse einzahlen oder aber sich bei einem privaten Anbieter absichern wollen. Somit plädiert sie ganz klar für eine Wahlmöglichkeit. Egal, für welche Variante sich Selbstständige entscheiden, in jedem Fall muss ihre Altersvorsorge "auskömmlich, nachhaltig und pfändungssicher" sein.
Nur wenige Selbstständige betreiben Altersvorsorgemaßnahmen
Aktuell geht man davon aus, dass es in Deutschland viereinhalb Millionen Selbstständige gibt. Von diesen hat nur etwa eine Millionen Altersvorsorgemaßnahmen über die gesetzliche Rentenversicherung oder ein berufsständisches Versorgungswerk getroffen. Das ist auch der Grund, warum die Ministerin bei ihren Plänen mit Gegenwind rechnet. Sie ist davon überzeugt, dass es Widerstand hauptsächlich von denjenigen geben wird, die bislang keine Altersvorsorge betreiben. Allerdings zeige die Lebenserfahrung, dass "dieser Poker zu oft schief geht". "Trittbrettfahrer auf Kosten der Allgemeinheit" dürfe es laut von der Leyen nicht geben.
 |
Altersvorsorge News 